Press Review

Aachener Zeitung 19.02.2007 in "BKA-Chef: Online-Durchsuchungen von Computern sind unerlässlich": Für den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sind verdeckte Online-Durchsuchungen privater Computer unerlässlich im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. […] «Wir sehen nicht so ähnlich aus wie viele Leute im Milieu, wir sprechen nicht die arabische Sprache, wir müssen uns daher andere Zugänge überlegen", sagte Ziercke. Dies sei jedoch notwendig, da der islamistische Terrorismus überwiegend über das Internet kommuniziere.

Neues Deutschland 19.02.2007 in "Und zwischen den Werbeständen versammelte sich Politik": Körting hält wirkliche Terroristen für viel zu schlau, als dass sie nicht merken würden, wenn ihnen eine Behörde einen neugierigen Trojaner in den Computer zu spielen versucht. Die einzigen Kriminellen, die man über diesen Weg erwischen würde, gehörten vermutlich zur Kategorie »DAU« – das sind die »Dümmsten anzunehmenden User«. Beckstein blieb auch bei der anschließenden Pressekonferenz vehement bei seiner Meinung.

die tageszeitung 19.02.2007 in "Ministerstreit ums Hacken": Körting sagte, das Eindringen von Fahndern in den heimischen Computer mittels sogenannter Trojaner in unverfänglich erscheinenden E-Mail-Anhängen führe letztlich zur Ermittlung des "DAU", des "dümmsten anzunehmenden Users". Solch unbedarfte Computeranwender wüssten nicht, wie man sich gegen diese Programme schütze. Diese Personen seien im Bereich von Kriminalität und Terrorismus jedoch kaum zu finden.

sueddeutsche.de 14.02.2007 in "Streit über Online-Razzien": Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht keine drängende Notwendigkeit, Online-Durchsuchungen per Gesetz zuzulassen. Als erstes stelle sich doch, sagte sie der Süddeutschen Zeitung, die Frage: ,,Wo ist das Bedürfnis der Sicherheitsbehörden?‘‘ In den Forderungen, die Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) erhoben hat, sieht sie noch keinen Erforderlichkeitsnachweis.

welt online 14.02.2007 in "Kriminalität: Zypries bringt Sicherheitsbehörden gegen sich auf": Der Streit um die Online-Durchsuchungen eskaliert. BKA-Präsident Ziercke will auch im Internet Verbrecher jagen, doch die Justizministerin legt sich quer. […] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) brachte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin schwere rechtliche Bedenken gegen die Ermittlungsmethode vor und warnte erneut vor "staatlichem Hacking". Wörtlich sagte sie: "Das Wort Durchsuchung ist eine etwas beschönigende Untertreibung." -Kriminalität erneut klarmachen.

welt online 14.02.2007 in "Länderinnenminister streiten über Online-Durchsuchung": Hessens Innenminister Volker Bouffier kritisierte die Schwerfälligkeit des Staates. "Kriminelle nutzen das Internet wie sie wollen, aber wir schrecken davor zurück, es mit allen Mitteln für die Kriminalitätsbekämpfung zu nutzen", sagte Bouffier WELT.de. Einig waren sich die Innenminister - darunter Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) -, dass das Internet angesichts dramatisch zunehmender Straftaten insgesamt besser überwacht werden muss. Beckstein nannte das "im Internet Streife gehen".

ZDF heute.de 14.02.2007 in "Trojaner vom BKA": Es sei irrig zu glauben, man werde mit einem Spionagetrojaner nennenswerte Erfolge erzielen, erklärte Berlins Innensenator Ehrhart Körting auf dem Europäischen Polizeikongress, der kürzlich in der Bundeshauptstadt abgehalten wurde. Das Eindringen von Fahndern in einen Privatrechner mit Hilfe eines E-Mail-Trojaners führe lediglich zur Ermittlung des "DAU", des "dümmsten anzunehmenden Users" unter den Terroristen und Schwerstkriminellen, erklärte Körting.

Münchner Merkur 14.02.2007 in "CDU-Innenminister beharren auf Online-Razzien": Alle fünf Landesinnenminister - darunter auch Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) - forderten eine noch bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Körting sagte: „Da fehlt auch im internationalen Verbund noch vieles.“ Er beklagte in der EU eine Geheimniskrämerei aller Sicherheitsbehörden. Bezogen auf die terroristische Bedrohung sieht Körting keine echten Sicherheitslücken. „Wir sind per Saldo gut aufgestellt.“ Die Innenminister sprachen sich auch für einen verstärkten Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen aus. Bouffier forderte eine „Sicherheitspartnerschaft“. Nach seiner Vorstellung sollten die Muslime selbst auffälliges Verhalten etwa in einem Moscheeverein melden.

Lübecker Nachrichten 14.02.2007 in "G8-Gipfel "größte Herausforderungen" für Landespolizei": Das Anfang Juni in Heiligendamm geplante Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) ist für die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern die "größte Herausforderungen ihrer Geschichte". […] Wir benötigen daher die Hilfe der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes", erklärte Niehörster [Leiter der Abteilung Polizei im Innenministerium des Bundeslandes].

Der Tagesspiegel online 14.02.2007 in "Innenminister bei Online-Ausspähungen uneins": Während Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Forderung ausdrücklich unterstützte, sieht Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) keinen großen Nutzen darin. Damit werde nur der "dümmste anzunehmende User" erreicht, sagte Körting auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Beckstein entgegnete, der Staat dürfe nicht zulassen, dass "irgendwo ein rechtsfreier Raum für international agierende Terroristen" entstehe.

die tageszeitung 14.02.2007 in "BKA will Schritt halten": Das BKA besteht auf Online-Durchsuchungen von PCs verdächtiger Personen. Laut BKA-Chef Ziercke muss die Polizei mit dem Fortschritt der Täter Schritt halten und kann auf dieses Instrument darum nicht verzichten. Nach dem Verbot von Online-Durchsuchungen durch den BGH forderte Ziercke eine schnelle Gesetzesänderung.

Wormser Zeitung 14.02.2007 in " Online-Razzien - BKA-Chef Ziercke contra Zypries": "Der Staat wird nicht zum kriminellen Hacker." Online-Razzien sollten nur bei Verdacht im Einzelfall nach richterlicher Anordnung gezielt eingesetzt werden. Es werde im Internet keine Schleppnetzfahndung geben. 99,9 Prozent der Bürger seien nicht betroffen.  Ziercke begründete seine Forderung mit der Bedeutung des Internets, das immer stärker von Terroristen und Kriminellen genutzt werde. "Die Kriminalität im Internet kennt keine Grenzen mehr."

fuldainfo 14.02.2007 in "Innenminister wollen Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz": Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe der Staats "Die Verantwortung, ein solches Verfahren zu regeln", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Hinter diese Forderungen stellten sich Brandenburgs Innminister Jörg Schönbohm und der hessische Innenminister Volker Bouffier (beide CDU). Beim Schutz des Luftraums müssten die Länder die Möglichkeiten der Bundeswehr besser nutzen können, sagte Bouffier.

Wirtschaftwoche 14.02.2007 in "Ruf nach Online-Durchsuchungen wird immer lauter": Ziercke begründete seine Forderung mit der Bedeutung des Internets, das immer stärker von Terroristen und Kriminellen genutzt werde. „Die Kriminalität im Internet kennt keine Grenzen mehr.“ Nur mit verdeckten Maßnahmen könne man die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke entdecken. Ziercke wies auch den Hinweis von Zypries zurück, man könne die Computer Verdächtiger beschlagnahmen. Die klassische Hausdurchsuchung warne die Täter. Auch könnten verschlüsselte Festplatten kaum entschlüsselt werden. Zudem würden Daten oft auf externen Servern irgendwo in der Welt gespeichert. Nur bei einer Online-Durchsuchung bestehe die Chance, an diese Daten zu kommen. „Wir brauchen dieses Instrument.“

Deutsche Welle 14.02.2007 in "TAGESTHEMA: Polizei gegen Terror: Mit allen Mitteln?": In vielen europäischen Ländern ist die Diskussion entbrannt: Wieviel Kompetenzen soll die Polizei im Kampf gegen den Terror bekommen? Telefone werden abgehört, Videokameras aufgestellt, das Internet soll überprüft werden - die Polizei in ganz Europa rüstet auf. Das Argument: Terroristen und Kriminelle sind technisch auf dem neuesten Stand. Die Polizei verlangt immer weitergehende Rechte. Und die Ermittler pochen darauf, dass nur eine intensive Zusammenarbeit in ganz Europa effektiv ist. Länderübergreifende Vernetzung gegen das Verbrechen: Darum geht es beim Europäischen Polizeikongress, der von heute an in Berlin tagt.

Deutsche Handwerks Zeitung 13.02.2007 in" Polizei contra Justizministerium - Streit um Online-Durchsuchungen": Einig waren sich Experten und Ministerin darin, im Kampf gegen den Terrorismus stärker auf europäischer und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Hier mahnte Zypries einen besseren Austausch der Informationen der Sicherheitsdienste an. "Da hapert es noch", sagte sie. Europol-Direktor Max-Peter Ratzel fordert zugleich mehr Kompetenzen für die Europäische Polizeibehörde im Kampf gegen Schwerkriminalität.

Spiegel Online 13.02.2007 in "Zierke fordert, Zypries zögert": Ziercke sagte, alle islamistischen Terroristen, die an den maßgeblichen Anschlägen der vergangenen Jahre beteiligt gewesen seien, hätten in erheblichem Maße über das Internet kommuniziert. So seien die Libanesen, deren Kofferbomben in den Regionalzügen nach Hamm und Koblenz im vergangenen Jahr nicht zündeten, über eine ins Internet gestellte Fatwa radikalisiert worden. Auch die Pläne für die Kofferbomben hätten sie im Internet gefunden, sagte Ziercke.

ZDF heute.de 13.02.2007 in "Zypries dämpft Hoffnung auf Online-Durchsuchungen": Laut Zypries stritten die Experten noch darüber, ob dafür der Grundgesetz-Artikel geändert werden müsse, der den Wohnraum besonders schützt. "Ich sehe es wirklich als sehr schwierig an." Für BKA-Präsident Ziercke spricht die Statistik: Die Zahl der Straftaten im Internet habe sich zuletzt von Jahr zu Jahr mehr als verdoppelt, sagte er im ZDFmorgenmagazin. Millionen E-Mails würden pro Jahr auf den Weg gebracht, um Internetkunden zu schädigen. "Das ist die konkrete Situation." Diese Kriminellen speicherten ihre Daten nicht auf dem Computer zu Hause, sondern verschlüsselt im Internet. "Es ist eine Verkehrung der Verhältnisse, wenn man jetzt der Meinung ist, wir würden uns als Hacker betätigen." Niemand würde ja auch einen Polizisten, der mit richterlichem Beschluss eine Wohnung durchsucht, als Einbrecher bezeichnen.

tagesschau online 13.02.2007 in "Debatte um Online-Fahndung": Die jährliche Steigerungsrate bei Internet-Straftaten bezifferte Ziercke auf 115 Prozent, jedes Jahr kämen rund 20.000 neue Schadprogramme hinzu. Das Internet sei zudem das wichtigste Kommunikations-Forum islamistischer Terroristen. Anwälte sehen Staat als Hacker. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnte die Forderung ab, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben. "Staats-Hacking darf nicht legitimiert werden", erklärte die Vorsitzende des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, Heide Sandkuhl.

FAZ.NET 13.02.2007 in "Zypries und Ziercke uneins über „staatliches Hacken“": Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte im Südwestrundfunk, zu den rund 200 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus kämen noch rund 100 so genannte Gefährder. Bei solchen Personen sehen die Behörden Ansatzpunkte zur Bereitschaft für Anschläge. Thema des Polizeikongresses ist die Suche nach einer europäischen Sicherheitsstrategie. 1.600 Teilnehmer aus 70 Staaten waren geladen, darunter 41 Minister und Staatssekretäre.

heise online 13.02.2007 in "  Datenschutz und Terrorbekämpfung zwischen SWIFT-Transfers und Hawala": In einem zweitägigen Nebenprogramm beim Polizeikongress unterhalten sich Experten über die Analyse von Finanzströmen, mit denen der islamistische Terror finanziert wird. SWIFT selbst spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Auf der einen Seite enthalten SWIFT-Daten nach Aussage von Christian Kronseder von World Check sehr viel Freitext, der die Analyse der SWIFT-Daten erschwert. Auf der anderen Seite finanzieren sich terroristische Netzwerke nach Erkenntnissen des AlQaida-Forschers Darko Trifunovic hauptsächlich durch den Drogenhandel. Dieser beruht auf starken Verbindungen mit dem organisierten Verbrechen.

Suedkurier.de 13.02.2007 in "Tauziehen zwischen Zypries und BKA über Online-Razzien": Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sagte, Online- Durchsuchungen seien weder mit dem Datenschutz vereinbar noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen oder mit dem Grundgesetz. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor immer mehr Eingriffen in eine immer weniger geschützte Privatsphäre. «BKA und Innenministerium sind auf einem gefährlich falschen Holzweg.» Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnte die Forderung ab, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben. «Staats-Hacking darf nicht legitimiert werden», erklärte die Vorsitzende des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, Heide Sandkuhl.

Focus online 13.02.2007: Berlin (dpa) - Die Polizei besteht im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität darauf, über das Internet heimlich Computer verdächtiger Personen durchsuchen zu dürfen. BKA-Präsident Jörg Ziercke widersprach damit Justizministerin Brigitte Zypries. Sie hat rechtliche Bedenken. Zypries argumentiert: Anders als bei einer Hausdurchsuchung in Anwesenheit des Beschuldigten würde der Staat virtuell in eine Wohnung eindringen. Die verfassungsrechtliche Bewertung sei noch nicht abgeschlossen.

Wirschaft Woche 13.02.2007 in "Ruf nach Online-Durchsuchungen wird immer": Sehr kritisch äußerte sich Ziercke auch über das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht zur Wohnraumüberwachung. Karlsruhe hatte im März 2004 einen absolut geschützten privaten Kernbereich definiert, der nicht belauscht werde dürfe. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei diese polizeiliche Überwachungsmaßnahme praktisch unbrauchbar geworden. Das BKA habe seither keine Wohnraumüberwachung mehr durchgeführt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnte die Forderung ab, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben. „Staats-Hacking darf nicht legitimiert werden“, erklärte die Vorsitzende des DAV- Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, Heide Sandkuhl. wiw/dp

inforadio rbb 13.02.2007 in "Europäischer Polizeikongress - Wie eng ist die Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung tatsächlich?": Wie gut arbeiten die Polizeibehörden verschiedener Länder zusammen, wenn es darum geht, Straftäter oder mutmaßliche Terroristen zu finden? Welche Techniken - von Video-Überwachung, Auswertung biometrischer Daten bis hin zu Online-Durchsuchungen - können dabei helfen? Ziercke [im Interview]: "Wir haben einerseits mit dem gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum hier in Berlin die Basis geschaffen, dass sich täglich im Grunde vierzig deutsche Sicherheitsbehörden treffen. Dort wird täglich die Lage besprochen, alles, was weltweit passiert auch mit Deutschlandbezug  - das wird da natürlich erörtert. Wir schaffen zweitens eine so genannte Anti-Terrordatei, in der wir all die relevanten Informationen zum Terrorismus verarbeiten. Und drittens haben wir seit dem 1.1.2006 ein gemeinsames Internet-Analyse-Zentrum eingerichtet. Weil wir wissen, dass es im World Wide Web insgesamt 5.000 so genannte Seiten mit terroristischen Inhalten gibt, die wir analysieren müssen, wo wir wissen müssen, wie die Strategie ist, was als nächstes auf uns zu kommt."

derStandard.at 13.02.2007 in "Heimliche Online-Durchsuchungen nur schwer durchsetzbar": Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries hat die Hoffnungen der Sicherheitsbehörden auf heimliche Online-Durchsuchungen gedämpft. "Einfach zu sagen, wir machen jetzt dafür ein Gesetz, scheint mir ein bisschen zu schnell geschossen zu sein", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. So stritten die Experten noch darüber, ob dafür der Grundgesetz-Artikel geändert werden müsse, der den Wohnraum besonders schützt. "Ich sehe es wirklich als sehr schwierig an."

Focus online 13.02.2007 in "Online-Durchsuchungen Zypries dämpft Hoffnung": Zypries machte seitdem immer wieder auf die ihrer Meinung nach bestehenden rechtlichen Probleme aufmerksam. Jürgen Graf, Richter im ersten Strafsenat des BGH und Spezialist für Internet-Strafrecht, hält diese dagegen für überwindbar. Er vertrat bereits vor dem Urteil des BGH die Meinung, dass die Durchsuchung mittels Spionage-Software schon durch die bestehenden Gesetze gedeckt sei, wenn der Beschuldigte nach der Durchsuchung informiert würde. Auch bei der seit langem möglichen Beschlagnahme von Kontounterlagen sei der Inhaber regelmäßig nicht anwesend.

ZDF heute.de 13.02.2007 in "Zypries dämpft Hoffnung auf Online-Durchsuchungen": Ziercke sieht in den "Kofferbombern", die deutsche Züge sprengen wollten, ein Indiz dafür, dass islamistischer Terror eine wachsende Bedrohung in Deutschland darstelle. "Wir haben keine Hinweise auf Anschläge zurzeit, aber wir müssen sicher sein, dass wir uns in Zukunft solchen Angriffen entgegenstellen können", sagte Ziercke im ZDF vor Beginn des 10. Europäischen Polizeikongresses in Berlin. "Die verhinderten Kofferbomben haben ja gezeigt, dass wir mitten im Spektrum des Terrors leben." Nach Angaben des BKA-Präsidenten wurden "5, 6 schwere Anschläge seit 2001" verhindert. "Zurzeit laufen 220 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund."

ddp 13.02.2007 in "Polizeibehörde Europol fordert mehr Kompetenzen": «Ich setze mich dafür ein, dass wir die Zuständigkeit für jegliche Fälle schwerer Kriminalität von grenzüberschreitender Bedeutung bekommen», sagte Ratzel der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstagausgabe). Bislang ist Europol nur für die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zuständig und koordiniert dabei die Arbeit der nationalen Polizeibehörden in den EU-Mitgliedstaaten. Doch die weltweite Bedrohungslage habe sich seit der Gründung von Europol 1995 verändert, sagte Ratzel: «Neben der organisierten Kriminalität nimmt die schwerwiegende Kriminalität zu, die zunehmend internationale Ausprägungen zeigt. Denen müssen wir begegnen.»

Netzeitung.de 13.02.2007 in " Zypries und das BKA streiten über Online-Razzien": Nach Worten Zierckes muss die Polizei mit dem Fortschritt der Täter Schritt halten und kann deshalb auf dieses Instrument nicht verzichten. «Der Staat wird dadurch nicht zum kriminellen Hacker.» Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Online-Durchsuchungen staatlicher Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten hatte, forderte Ziercke eine rasche Gesetzesänderung. Der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität nutzten immer stärker das Internet. «Die Kriminalität im Internet kennt keine Grenzen mehr.»

freiepresse.de 13.02.2007 in "Polizeikongress mit Sicherheitsstrategien befasst -Konzepte im Anti-Terror-Kampf werden erörtert": Unter dem Motto "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte und Technologien gegen Terrorismus" wird heute der 10. Europäische Polizeikongress in Berlin eröffnet. Auf der zweitägigen Tagung wollen rund 1.800 Politiker und Führungskräfte europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden zukunftsweisende Konzepte im Kampf gegen den Terrorismus erörtern. Zur Eröffnung sprechen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Der Kongress wird durch die Zeitung "BehördenSpiegel", dem BKA und dem Unterauschuss Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament organisiert.

dradio.de 13.02.2007 in "Zypries gegen Schnellschuss bei Online-Durchsuchungen": Zypries: "Wir sind im Moment dabei, dieses Thema zu diskutieren, denn ganz so trivial, wie sich das im ersten Moment anhört, ist es nicht. Einfach zu sagen, wir machen jetzt dafür ein Gesetz, scheint mir ein bisschen zu schnell geschossen zu sein, wenn man bedenkt, dass wir ja doch seit 130 Jahren den Grundsatz in Deutschland haben, dass Durchsuchungen von Wohnungen immer öffentlich sind. Das heißt, wenn heute Wohnungen durchsucht werden, ist derjenige dabei, der Wohnungsinhaber oder eine Person seines Vertrauens oder eine andere staatliche Stelle. Wenn wir jetzt dazu übergehen wollen und wollen sagen, Teile von Wohnungen dürfen heimlich durchsucht werden, dann müssen wir uns mit diesem ganzen Grundsatz auseinandersetzen, so meine ich wenigstens, und müssen überlegen, ob es das rechtfertigt. Das scheint mir nicht einfach zu sein."