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Vor religiösen Extremisten schützen

"Die NRW-Landesregierung will gemeinsam mit den hier lebenden Musliminnen und Muslimen den Missbrauch des Islam durch Extremisten verhindern", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger in Essen.

Zwischen Religiosität und religiös begründetem Extremismus werde leider oft zu wenig differenziert. Vor allem junge Menschen auf der Suche nach Identität und Orientierung seien häufig für einfache Botschaften von Extremisten empfängliche Opfer. Islamisten versuchten ihre gegen die demokratisch-pluralistische Gesellschaftsordnung gerichtete politische Ideologie als wahren Islam zu propagieren.

"Der rechte Terror der Neonazis darf nicht dazu führen, dass sich junge Muslime von der Gesellschaft abwenden und sich islamistischen Kräften zuwenden und sie stärken. Deshalb ist es so wichtig, dass junge Migranten ihren Platz mitten in der Gesellschaft haben", machte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf deutlich. "Unsere Politik muss deshalb darauf gerichtet sein, diesen jungen Menschen Anerkennung und Zukunftsperspektiven zu bieten. Das ist der beste Schutz vor Extremismus."

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens seien Extremismusbekämpfung und Prävention nicht nur Fragen der Inneren Sicherheit, sondern auch der Integration, der Bildung und der Jugendarbeit. "Der Schutz von Demokratie und Rechtstaat, die Prävention gegen politischen Extremismus, können nicht allein durch den Verfassungsschutz geleistet werden. Dies ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, der sich die Landesregierung insgesamt verpflichtet fühlt", unterstrich Innenminister Jäger.

Anti-Terror-Gesetze verlängert

Der Deutsche Bundestag hat Ende Oktober die Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Mit dem Gesetz werden die Ergebnisse der nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBEG) vorgesehenen Evaluierung verschiedener bis zum 10. Januar 2012 befristeter Regelungen zur Terrorismusbekämpfung umgesetzt.

Bei den Befugnissen der Nachrichtendienste des Bundes, Auskunftsersuchen an Unternehmen zu richten, wurden die rechtsstaatliche Kontrolle und der Grundrechtsschutz durch eine systematisch stimmig ausgestaltete Regelung der Verfahren und Mitteilungspflichten verbessert. Diejenigen Regelungen, die sich seit dem Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes als sinnvoll erwiesen haben, wurden erneut verlängert. Demgegenüber wurden Regelungen, die im Evaluierungszeitraum nicht zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind und sich als entbehrlich erwiesen haben, ersatzlos aufgehoben.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zeigte sich mit der Verlängerung der Anti-Terrorgesetze zufrieden: "Die Gesetze müssen zum Einen der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dienen und zum Anderen die Bedingungen des Rechtsstaats erfüllen. Wir haben eine gute Lösung gefunden und die Regierung zeigt auch beim Kampf gegen den Terror, dass sie handlungsfähig und einig ist."

EU-Kommission gegen Extremismus

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres hat Mitte September das EU-Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung ins Leben gerufen, das gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten soll. Unterstützt werden mit dieser Initiative die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verhinderung von zunehmender Gewaltbereitschaft und Radikalisierung sowie der Rekrutierung zu terroristischen Zwecken. Das Netzwerk bringt beispielsweise Sozialarbeiter, Religionsvertreter, Jugendbetreuer, Polizeibeamte, Forscher und andere wichtige Akteure zusammen, die mit gefährdeten Bevölkerungsgruppen arbeiten und der Radikalisierung entgegentreten.

"Die EU muss der Bedrohung durch den zunehmenden gewaltbereiten Extremismus entschlossener die Stirn bieten. Deshalb errichten wir das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung, mit dem wir den Mitgliedstaaten behilflich sind, die Menschen über die Radikalisierung aufzuklären und extremistischer Ideologie und Propaganda entgegenzutreten. Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist der Terrorismus weder an einen Glauben oder eine politische Überzeugung noch an eine bestimmte Region gebunden. Unsere Anstrengungen im Kampf gegen Gewalt und Extremismus müssen daher auf verschiedene Radikalisierungsmuster zugeschnitten sein. Außerdem ist es wichtig anzuerkennen, dass die ideologischen Ansatz- und Bezugspunkte für Radikalisierung auch unter den politischen Ideen populistischer Bewegungen in der EU zu finden sind", so Malmström.

Die Einweihung des Netzes, unmittelbar gefolgt von der ersten Arbeitssitzung, fand in Brüssel statt. Ziel des Netzwerks ist es, den Austausch von Informationen und Erfahrungen zu fördern. Dazu zählen der Missbrauch des Internet und sozialer Medien zur Verbreitung extremistischer Propaganda und die Verwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien durch Terroristen. Es gehe darum, der Radikalisierung entgegenzuwirken, noch bevor sie in gewaltbereiten Extremismus umschlägt. Das neue Netzwerk könne sich auf ein Online-Forum und EU-weite Konferenzen stützen, in denen Erfahrungen und Wissen gesammelt werden und das Bewusstsein für Radikalisierung und Kommunikationstechniken geschärft wird. Es werde glaubwürdige Rollenvorbilder und Meinungsführer zu Wort kommen lassen, die als Alternative zur gewaltbereiten und extremistischen Propaganda positive Botschaften aussenden. Ferner werde das Netz einen Beitrag zu den politischen Prozessen auf nationaler und europäischer Ebene leisten und die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung geeigneter Instrumente zur Terrorismusvorbeugung in ihrer Arbeit unterstützen.

"Intelligenz und Mafia sind zusammengekommen"

Michael Hange, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erläuterte im Rahmen des 7. Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongresses in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg die  Anforderungen der Cyber Security beim Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS).

"Die Herausforderung ist eine andere, als wenn die Panzerknacker versuchen, mit der Feile an Dokumente zu kommen", so Hange und beschrieb dabei die aktuelle Gefahrenlage. Auch das Internet müsse als Kritische Infrastruktur angesehen werden, da dort heute ein Großteil der Geschäfte abgewickelt würden. Die Gefährdung nehme dabei immer neue Formen an, vom altbekannten Trojaner über gefälschte Sicherheitszertifikate bis hin zu riesigen Miner-Botnetzen, die Unternehmen und zuletzt auch die Bundesbank angegriffen hätten. Letztere verteilten ihre Angriffe noch auf verschiedene Ziele, doch ein gebündelter Angriff auf ein kritisches Ziel könnte erhebliche Schäden hervorrufen.

Angriffe auf IT-Systeme seien immer ausgeklügelter, betonte Hange, "offenbar sind Intelligenz und Mafia zusammenkommen". Nicht nur würden die Angriffe durch 0-day-exploits immer schneller ausgeführt, auch sei ein regelrechter Schwarzmarkt und damit ein finanzielles Interesse entstanden. Trojanerbaukästen könnten für rund 400 Euro erworben werden, ein 24/7-Service-Angebot gebe es schon für 3.000 Euro. Die Angreifer könnten aus der Organisierten Kriminalität (OK) stammen, aber auch staatliche Geheimdienste und die zuletzt sehr aktiven Hacker gehörten dazu.

Die Art der Angriffe unterscheide sich dabei in Massenphänomene wie Spam oder Botnets, gezielte Angriffe und Spionage durch Social Engineering und Trojaner sowie hochkomplexe, skalpellartige Eingriffe, die sehr präzise und effektiv sein könnten. Eine ganzheitliche Cyber Security müsse daher nicht nur Lage und Reaktion berücksichtigen, sondern auch geeignete Präventionsmaßnahmen und die richtigen Begleitmaßnahmen mit einbeziehen. Neue Strategien müssten bedacht, das Bewusstsein geschärft und aus den Erfahrungen richtige Schlüsse gezogen werden. Die IT-Sicherheitsstrategie des BSI würde dies berücksichtigen und auch das Cyberabwehrzentrum (CAZ) verfolge diesen Ansatz.

An das Fachpublikum des 7. Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongress, einer Veranstaltung des Behörden Spiegel mit den Programmpartnern Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), appellierte Michael Hange, sich der eigenen Verantwortung für IT-Sicherheit bewusst zu werden. Das gelte für den Privatnutzer, insbesondere aber für Unternehmen. "Das Internet bietet nicht nur viele Vorteile, die Nutzer müssen auch Verantwortung übernehmen."