Schutz und Sicherheit im digitalen Raum

Am 19. und 20. Februar 2013 tagte im Berliner Congress Center (bcc) der 16. Europäische Polizeikongress, Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit, unter dem Titel "Schutz und Sicherheit im digitalen Raum". Schwerpunkte des Kongresseswaren die Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung.

Der 17. Europäische Polizeikongress wird am 18. Und 19. Februar 2014 wieder im Berliner Congress Center tagen

Innenminister fordern neue Strukturen gegen Cybercrime

“Wir brauchen eine klare Gesetzesgrundlage. Die Polizei braucht notfalls auch eine Generalklausel, um auch bei gesellschaftlichen Veränderungen, wie es die Nutzung des Internets ist, schnell reagieren zu können”, forderte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger in Berlin und zog damit letztlich auch ein Fazit des 16. Europäischen Polizeikongresses. 

Berlins Innensenator Frank Henkel forderte zudem die notwendige Einführung neuer Straftatbestände – z. B. “für Hehlerei von personenbezogenen Datenbeständen” – und die Erweiterung bestehender Straftatbestände. Moderiert von Behörden Spiegel-Chefredakteur R. Uwe Proll, diskutierten Lorenz Caffier, Minister des Innern, Mecklenburg-Vorpommern, Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport, Berlin, und Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales, Nordrhein-Westfalen, in Berlin über die polizeiliche und politische Herausforderung der stetig zunehmenden Kriminalität im Internet.

Der Herausforderung Cybercrime müsse man vor allem flexibel gegenüberstehen, betonte NRW-Innenminister Jäger. Man müsse flexibel reagieren können. Dabei seien die technische Ausstattung und das Equipment ein Faktor, entscheidend, so Frank Henkel, sei aber die adäquate Aus- und Fortbildung der Polizei und die Einstellung von Fachleuten.

“Wir brauchen sowohl Informatiker als auch die stärkere Zusammenarbeit mit den Hochschulen”, so Henkel. “Alleine mit polizeilichem Sachverstand ist der Kampf gegen die stetig steigende Kriminalität im Internet nicht zu bewältigen”, hob Lorenz Caffier hervor. Rechtliche Rahmenbedingungen seien ebenso notwendig wie zusätzliche Haushaltsmittel. Die Aufgabe der Polizei gegen Cybercrime müssten darüber hinaus gebündelt werden. “Die Polizei steht hinsichtlich der Bekämpfung von Internet-Kriminalität noch am Anfang. Wir dürfen uns hier aber nicht abhängen lassen”, betonte Lorenz Caffier und Frank Henkel ergänzte: “Wir sind noch nicht auf Augenhöhe, aber wir können ein Stück weit gegenhalten.”

V.l.n.r.: Ralf Jäger, Behörden Spiegel-Chefredakteur R. Uwe Proll, Frank Henkel und Lorenz Caffier Fotos: BS/Dombrowsky

Thomas Oppermann, MdB, im Gespräch mit Behörden Spiegel-Chefredakteur R. Uwe Proll

Kompetenzen bündeln

Die Landesinnenminister zeigten sich darin einig, dass gegen Internet-Kriminalität eine Bündelung von Kompetenzen notwendig sei. “Wir brauchen den klassisch ausgebildeten Polizisten, aber auch den Spezialisten. Wir müssen verschiedene Kompetenzen an einer Stelle bündeln”, betonte Ralf Jäger. Nach Lorenz Caffier müsse diese Kompetenz jedoch auch die Landesgrenzen überschreiten. “Das Internet kennt keine Grenzen. Daher müssen Bund und Länder hier zusammenarbeiten und gemeinsame Strukturen aufbauen.”

Neue Strukturen gegen das Phänomen der Internet-Kriminalität dürften sich dabei nicht an Zuständigkeiten orientieren, sondern im Gegenteil an Notwendigkeiten. Alle Landesinnenminister erklärten zudem, dass auch die gebündelte personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden dennoch nicht ausreiche. Auch die bestehenden sicherheitspolitischen Strukturen und die rechtlichen Rahmenbedingungen bedürften eines Umdenkens.

 

Cybercrime nicht dramatisch?

Laut Thomas Oppermann, MdB, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, befinde sich die Polizei technisch und personell “nicht auf Augenhöhe” mit den Cyber-Kriminellen, doch müssten sich im Netz “auch die Bürger selbst schützen”. Ein entsprechendes Sicherheitsbewusstsein zu schaffen, sei jedoch genuine Aufgabe des Staates.

Für ihn seien jährlich 60.000 Delikte im digitalen Raum in Deutschland, d. h. rund ein Prozent aller Straftaten, “nicht dramatisch”. Zwar sei die Dunkelziffer sicher deutlich höher, doch gestalte es sich “rechtlich nicht einfach, Opfer zu verpflichten, sich zu melden”, wie es beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA) fordere. Oppermann betonte deshalb, dass das Internet in erster Linie ein neuer Freiheitsraum sei – und nicht, wie “Law-and-Order-Politiker” stets warnten, ein bedrohlicher Gefahrenraum. Deshalb plädiere er für einen intensiven “Dialog mit der Netz-Community”.

Auch kritisierte Oppermann, dass es bislang versäumt wurde, ein verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Anstatt die entsprechende Diskussion in Europa dadurch zu beeinflussen, drohe ihm nun ein tägliches Zwangsgeld von rund 315.000 Euro, sollte Deutschland aufgrund der Klage der EU-Kommission durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt werden.

Auf die Frage, wo für ihn die Grenze zwischen Polizeiarbeit und Sozialarbeit verlaufe, erklärte Oppermann, dass diese Grenze immer mehr überwunden werden solle: “Wir brauchen eine Bürger-Polizei!” Diese Polizei müsse “immer dialogbereit sein” – auch im Cyber-Raum.