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Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur

"Trennungsgebot" heißt nicht "Kooperationsverbot". Die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) führte im vergangenen Jahr zu heftigen Diskussionen um die Struktur von Verfassungsschutz und Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Informationsaustausch zwischen den Behörden und die Zusammenarbeit der verschiedenen Elemente der deutschen Sicherheitsarchitektur standen im Fokus der Diskussionen. Internationaler Terrorismus, Spionage, Organisierte Kriminalität sowie Tatort und Tatmittel Internet stellen die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vor immer größere Herausforderungen. Kriminalität kennt heute keine Grenzen mehr, weder national noch europäisch noch global. Entsprechend muss sich auch die Innere Sicherheit grenzenlos aufstellen, um den Anforderungen an die Sicherheit gerecht werden zu können.

Die Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur sind vielfältig, sowohl politisch (national, europäisch, international) als auch technisch etwa in der Sicherung der Schengen-Außengrenzen.

Schnittstellen finden sich zwischen allen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS): Bundespolizei, Länderpolizeien, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Zoll. Typische Schnittstellen sind etwa die Gemeinsamen Zentren der Polizei- und Zollbehörden der Partnerstaaten mit Zuständigkeiten im gemeinsamen Grenzgebiet, die Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten, das Schengener-Abkommen, Europol oder auch Gemeinsame Fahndungsgruppen.

Der 17. Europäische Polizeikongress, der am 18. und 19. Februar 2014 im Berliner Congress Center (bcc) tagen wird, widmet sich daher schwerpunktmäßig den Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, Europa und der Welt. Hinterfragt und diskutiert werden dabei politisch-rechtliche Schnittstellen der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, organisatorische Schnittstellen der verschiedenen Sicherheitsbehörden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie die technischen Schnittstellen des Informationsaustausches mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts.


Grenzschutz der Europäischen Union

Die Einbindung südlicher Mittelmeeranrainer in das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur könnte nach Angaben der Bundesregierung "den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den an das Mittelmeer angrenzenden EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten gewährleisten und verbessern und damit Kapazitäten schaffen, um die bestehenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen und Menschenleben zu retten".

Insbesondere könne aus ihrer Sicht so "das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung der irregulären Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessert" und ein Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten geleistet werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Vorverlagerung des Grenzschutzes der Europäischen Union". Darin äußern die Fragesteller mit Blick auf eine Einbeziehung der südlichen Mittelmeeranrainer in die Eurosur-Strukturen die Auffassung, dass diese Kooperation "einzig den Zweck haben kann, eigene und fremde Staatsangehörige am Verlassen ihrer Hoheitsgewässer in Richtung der Europäischen Union zu hindern".

Datenbank für Reisende Gewalttäter

Die Einrichtung einer Datenbank zu Personen, von denen im Zusammenhang mit Großereignissen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen, kann nach Auffassung der Bundesregierung "sinnvoll sein, um im Einzelfall nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen staatenübergreifend personenbezogene Daten austauschen zu können". Hierdurch könnten Sicherheitsrisiken verringert werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum "Vorgehen der Europäischen Union gegen 'Reisende Gewalttäter' bei umwelt- und freizeitbezogenen Veranstaltungen sowie Gipfelprotesten".
Die Einrichtung einer solchen Datenbank sollte allerdings in der Entscheidungshoheit jedes EU-Mitgliedstaates stehen. Voraussetzung dafür sei u.a. die Erarbeitung einer einheitlichen Definition des Begriffs der "Reisenden Gewalttäter". Im Mittelpunkt der Definition dieses Begriffs sollte nach Ansicht der Bundesregierung das Kriterium der Gewaltbereitschaft der betreffenden Person stehen, und zwar unabhängig von der Art der jeweiligen Großveranstaltung.

"Foreign fighters" Problem für die EU

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zeigte sich am Rande des Treffens der Justiz- und Innenminister Ende besorgt über die hohe Zahl von jungen Menschen, die nach Syrien reisen, um sich dort am Bürgerkrieg zu beteiligen. Aus Deutschland seien das ca. 270.
"Wir wollen das nicht, vor allem wollen wir nicht, dass sie kampferprobt zurückkehren und hier Anschläge verüben", so der Minister. Um dies zu verhindern, sei der Austausch innerhalb der EU, insbesondere über Reisewege, wesentlich. Ebenso wichtig seien präventive Maßnahmen, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden müssten. Eltern, Familie und Freunde müssten frühzeitig Radikalisierungstendenzen zur Kenntnis nehmen, damit auf die Betroffenen eingewirkt werden könne.
Der Bundesinnenminister wies ferner darauf hin, dass die europäischen Außengrenzen zwar prinzipiell sicher seien. Die zunehmende Visabefreiung für Drittstaatsangehörige führe allerdings zu einem Verlust an Sicherheit, der man begegnen müsse. Daher werde zurzeit über ein europäisches Ein- und Ausreisesystem verhandelt. Man stehe aber bei diesem technisch anspruchsvollen System noch am Anfang.
Zur Flüchtlingsproblematik aus Syrien hob der Minister drei Gesichtspunkte hervor: Er hoffe auf eine Verhandlungslösung in Syrien selbst. Zudem müssten die besonders stark betroffenen Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon unterstützt werden. Schließlich hoffe er, dass sich andere EU-Mitgliedstaaten dem deutschen Vorbild (Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen) anschlössen und ebenfalls syrischen Flüchtlingen Zuflucht gewährten.
Weitere Themen des Treffens der Justiz- und Innenminister zum informellen Rat in Athen waren der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie das Safe Harbour Abkommen zwischen der EU und den USA.
De Maizière hob die Notwendigkeit einer Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene hervor. Bei den derzeitigen Verhandlungen müsse aber Genauigkeit vor Schnelligkeit gehen. "Wir wollen nicht, dass über eine europäische Regelung unser hohes Datenschutzniveau in Deutschland herabgesetzt wird", sagte der Innenminister. Bei allen notwendigen Reformbemühungen müsse uns aber klar sein, dass es vor allem um einen effektiven Schutz vor Angriffen gehe: "Neben den rechtlichen Regelungen ist es die zweite große Aufgabe, dass wir uns selbst gegen Angriffe auf das Netz schützen." Hierbei gehe es darum, "technologische Souveränität" zu erlangen.

Neue Intensität der Gewalt

Hooligans sowie Ultras sind nach Angaben der Bundesregierung "grundsätzlich nicht in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu bewerten". Dies schließe partielle Überschneidungen der beiden Szenen nicht aus, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Gemäß dem Jahresbericht Fußball 2012/2013 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) sei in 16 Standorten der beiden Bundesligen nach Einschätzung der zuständigen Polizeibehörden von einer teilweisen personellen Überschneidung der jeweiligen Fußballszenen mit den rechten Szenen auszugehen. Hierbei handele es sich um fünf Standorte der 1. Bundesliga mit zusammen 100 der rechten Szene zuzurechnenden, gewaltbereiten beziehungsweise gewaltsuchenden Fans und um elf Standorte der 2. Bundesliga mit zusammen 332 Personen.
Erst vor wenigen Tagen lieferten sich gewaltbereite Fußball-Fans tagsüber eine brutale Massenschlägerei in der Kölner Innenstadt. Passanten mussten fliehen. Seither spricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von einer neuen Intensität der Gewalt im Fußball.

Bündnis gegen Gewalt und Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben ein gesamtgesellschaftliches "Bündnis für Sicherheit" eingefordert und in Berlin ihr Positionspapier vorgestellt. Sie fordern eine ausreichende Polizeipräsenz, eine verstärkte Kriminalprävention und setzen auf bürgerschaftliches Engagement. Als besondere Herausforderung bezeichnen GdP und DStGB die Bekämpfung der steigenden Zahl an Einbruchsdiebstählen, den Schutz von Polizei-, Sicherheits- und Rettungskräften vor Übergriffen, die Bekämpfung der Zwangsprostitution, des Vandalismus und des Alkoholmissbrauchs in Fahrzeugen und Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs. Beide Organisationen sprechen sich für eine verstärkte Video-Überwachung an gefährlichen Orten aus.

Menschenhandel: Opferzahl gesunken

Nach dem durch das Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Bundeslagebild Menschenhandel wurden in 2012 in Deutschland 491 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um knapp zwei Prozent (2011: 482).

Die Zahl der Begleitdelikte, also der Straftaten, die im Zusammenhang mit den Verfahren wegen Menschenhandels ermittelt wurden, hat deutlich zugenommen. Hier geht es insbesondere um Gewaltdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Fälschungs- und Schleusungsdelikte. Die Zahl der wegen Verdachts des Menschenhandels registrierten Tatverdächtigen betrug 769 und damit rund zwei Prozent mehr als im Vorjahr (2011: 753). Bei den Tatverdächtigen dominierten mit einem Anteil von 31 Prozent erneut deutsche Staatsangehörige. Den größten Anteil bei den ausländischen Tatverdächtigen (gesamt: 528) stellten bulgarische (174) und rumänische (105) Staatsangehörige.

Pro Ermittlungsverfahren wurden durchschnittlich weniger als zwei Tatverdächtige ermittelt. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass sich hinter den Straftaten komplexe Täterstrukturen und Organisationen verbergen, zu denen nicht nur Zuhälter gehören, sondern auch Geldwäscher, Urkundenfälscher und Schleuser. Hier zeigten sich die Schwierigkeiten der Strafverfolgungsbehörden, die international organisierten Strukturen umfassend aufzuklären.




Länderübergreifende Konzepte

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat als neuer Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, übernommen.

"Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt! Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten", erklärte Jäger. Er forciert die Entwicklung bundesweit vernetzter Konzepte gegen mobile Einbrecherbanden und reisende Gewalttäter bei Fußballspielen.

Gemeinsam mit seinen Ressortkollegen arbeitet der IMK-Vorsitzende an neuen Strategien für eine effektivere Zusammenarbeit. Strafverfolgung dürfe nicht an bürokratischen Hürden scheitern.  Jäger sich für ein neues Konzept gegen bundesweit agierende Gewalttäter bei Fußballspielen ein, wonach alle Länder gemeinsam diese mobilen Intensivtäter gezielt und nachhaltig verfolgen. Er hat deshalb bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe initiiert, die Lösungen für eine vernetzte Bekämpfung von Intensivtätern erarbeitet.

Eine weitere Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden könne, ist für Jäger der extremistische Salafismus. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung des Salafismus bundesweit noch besser koordiniert wird", erläuterte der Innenminister.

Jäger hob hervor, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei all diesen Herausforderungen unverzichtbar sei. Länderübergreifende Aktionen von Extremisten und Kriminellen verlangten von den Sicherheitsbehörden eine koordinierte und konsequente Antwort.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, hier auf dem Europäischen Polizeikongress,  hat gestern von seinem Amtskollegen Boris Pistorius die Amtsgeschäfte als Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) übernommen. Foto: BS/Dombrowsky




Grenzüberschreitende Kriminalität

2014 legt die Bayerische Polizei einen besonderen Arbeitsschwerpunkt auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Hintergrund sind aktuelle Kriminalitätsentwicklungen. Beispielsweise überschwemmt die hochgefährliche Droge Crystal mittlerweile regelrecht den Rauschgiftmarkt. Auch beim Wohnungseinbruch gab es in den letzten Jahren deutliche Steigerungsraten. "Wir werden alles dafür tun, um auch grenzüberschreitende Kriminelle und Schleuserbanden schnell hinter Gitter zu bringen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehöre die Verstärkung der Schleierfahndung auf überörtlichen Straßen und vor allem in Ostbayern. Die Kontrollen würden von der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Auch würden Geräte zur automatischen Kennzeichenerkennung eingesetzt, um beispielsweise gestohlene Fahrzeuge schnell aufzugreifen, bevor sie ins Ausland verschoben werden.

Eine große Rolle bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität spiele das bewährte Gemeinsa-me Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Petrovice-Schwandorf. Das gemeinsame Zentrum unterstützt die Sicherheitsbehörden beispielsweise bei Halteranfragen, bei kriminalpolizeilichen Ermittlungsersuchen und in Rechtshilfefällen der Justiz.

Turnusmäßig wechselt im Gemeinsamen Zentrum mit insgesamt 101 deutschen und tschechischen Mitarbeitern alle zwei Jahre der Koordinator auf deutscher Seite. Innenminister Herrmann hat Anfang diesen Jahres Polizeirat Josef Eckl von der Bayerischen Polizei als neuen Koordinator für die Arbeitsstelle Schwandorf ins Amt eingeführt. Eckl war bislang stellvertretender Koordinator und übernimmt die Führungsaufgabe von Polizeioberrat Johann Kröninger von der Bundespolizei. "Mit seiner großen Einsatzerfahrung unter anderem beim Unterstützungskommando und bei der Grenzpolizei bringt Polizeirat Eckl die besten Voraussetzungen für dieses wichtige Amt mit", zeigt sich Herrmann überzeugt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird am 19. Februar 2014 an der Diskussionsrunde der Landesinnenminister auf dem 17. Europäischen Polizeikongress zum Thema "Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur" teilnehmen.






Neues Vorgangsbearbeitungssystem

Seit Anfang diesen Jahres hat die Bremer Polizei mit dem Vorgangsbearbeitungssystem @rtus ein neues Kapitel aufgeschlagen. Dazu sind in den vergangenen Monaten rund 2.000 Mitarbeiter der Polizei umfangreich geschult worden. Mit Hilfe von @rtus müssen Daten künftig nur noch einmal bei der Polizei erfasst werden und können dann von allen zuständigen Sachbearbeitern weiter verarbeitet werden. Ebenso können diese Daten direkt an andere Bundessysteme übergeben werden, wie beispielsweise INPOL, mit denen Tatverdächtige bundesweit per Haftbefehl gesucht werden.

Innensenator Ulrich Mäurer begrüßt die Einführung: "Ich freue mich, dass wir jetzt auch im Land Bremen unseren Polizeibeamten ein hochmodernes und leistungsstarkes Bearbeitungssystem zur Verfügung stellen können."

Mit dem in Schleswig-Holstein entwickelten Vorgangsbearbeitungssystem stehen die Daten aus der Kriminalitätsbekämpfung, der Gefahrenabwehr, der Verkehrsunfallsachbearbeitung und der Dokumentation polizeilicher Einsätze allen Fachleuten innerhalb der Polizei zur Verfügung, die über eine entsprechende Zugangsberechtigung verfügen. Damit verbunden ist die Erwartung, dass sich Arbeitsabläufe bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Prävention deutlich beschleunigen und sich Fehler, die durch die manuelle Übertragung geschehen können, verringern.

Die Kosten für @rtus betragen rund 1,5 Millionen Euro. Die Einführungsphase werde in den ersten vier Wochen verstärkt durch externe und eigene Fachleute innerhalb der Polizei begleitet.





Organisierte Kriminalität passt sich an

Der von der europäischen Polizeiagentur Europol vorgelegte Serious and Organized Crime Threat Assessment (SOCTA) bildet die Grundlage zur Festlegung der Prioritäten von Europol für die nächsten vier Jahre. Europol soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern (13.01.2014).

Demnach hat der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) für die EU oberste Priorität. Europol hat im SOCTA 2013 die aktuelle Bedrohungslage Europas durch Gruppierungen schwerer und Organisierter Kriminalität (OK) dargelegt. Hierbei wurden etwa 3.600 OK-Gruppierungen als aktiv in Europa tätig identifiziert. Im Vordergrund der OK steht demnach noch immer der Drogenhandel. Europol warnt in seinem Bericht aber auch vor neuen Gruppierungen, die ihren Nutzen sowohl aus der Wirtschaftskrise als auch aus dem Internet ziehen. Die neuen Entwicklungen des Netzes veränderten die Struktur von OK-Gruppen. Diese würden sich hin zu einem Netzwerk heterogener internationaler Gruppen entwickeln. Damit seien sie fähig, in vielen Ländern und vielen Bereichen Operationen durchzuführen. Laut dem SOCTA 2013 sei die OK zunehmend nicht mehr durch die Nationalität oder durch Spezialisierungen auf bestimmte Deliktsbereiche zu definieren sondern im Gegenteil über ihre Fähigkeit auf internationaler Basis zu operieren.




EUROSUR ist in Betrieb
Das heute in Betrieb genommene neue Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR soll den EU-Mitgliedsstaaten u.a. bessere Möglichkeiten geben, in Seenot geratene Flüchtlingsboote schneller zu entdecken und somit Hilfe leisten zu können. Foto: BS/ UN/UNHCR/Phil Behan

Seit dem 2. Dezember diesen Jahres ist das neue Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Es soll helfen, mehr Migranten vor Europas Küsten zu retten und den Menschenschmuggel zu bekämpfen.

Unter anderem gibt es den EU-Staaten bessere Möglichkeiten, um in Seenot geratene Flüchtlingsboote entdecken und ihnen Hilfe leisten zu können. "EUROSUR ist eine echte europäische Lösung, die es ermöglicht, Migranten auf überfüllten und nicht seetüchtigen Booten zu retten und so weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeerraum zu vermeiden und mit Drogen beladene Schnellboote zu stoppen. Dabei kommt es vor allem auf einen raschen Informationsaustausch und ein koordiniertes Vorgehen der nationalen und der europäischen Stellen an", erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Über "Nationale Koordinierungszentren" werden die für die Grenzüberwachung zuständigen nationalen Stellen wie der Grenzschutz, die Polizei, die Küstenwache und die Marine zusammenarbeiten.  Anhand  "nationaler Lagebilder" könnten sie Informationen über Vorfälle an den Land- und Seegrenzen der EU, die Position von Grenzpatrouillen, Analysen und andere Informationen austauschen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt eine wichtige Rolle bei der Erstellung und Analyse des "Europäischen Lagebilds" auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zusammengetragenen Informationen. Da der über EUROSUR erfolgende Informationsaustausch auf operative Informationen beschränkt ist, besteht nur eine sehr begrenzte Möglichkeit zum Austausch personenbezogener Daten.




EUJUST LEX

Die Rechtsstaatsmission EUJUST LEX Iraq wurde 2005 auf Einladung des damaligen Präsiden-ten der Interims-Regierung, Ibrahim al-Jaafari, ins Leben gerufen. Zu dem Zweck, am Aufbau eines Strafrechtssystems mitzuwirken, werden im Rahmen der Mission im wesentlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Angehörige der irakischen Polizei, der Strafjustiz und des Strafvollzugs durchgeführt. Seitdem sind rund 6.600 irakischen Bediensteten aus Polizei, Strafjustiz und -vollzug in 642 Kursen rechtsstaatliche Prinzipien bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität vermittelt worden.

Die Mission besteht aus 50 bis 60 Personen aus EU-Staaten als auch aus Nicht-EU-Staaten. Die Maßnahmen stehen generisch unter dem Eindruck der sich wieder verschärfenden Si-cherheitslage in Irak.

Deutschland beteiligt sich mit Unterstützung der Stiftung für Internationale Rechtliche Zu-sammenarbeit (IRZ), der Bundespolizei sowie dem Bundeskriminalamt (BKA) aktiv an der EUJUST LEX-Mission und richtete insgesamt 28 Lehrgänge für 565 Iraker aus. Allein das BKA organisierte 16 Lehrgänge zu den Themen Führungslehre, kriminalpolizeiliches Ermittlungs-management, Todesermittlungen sowie Bekämpfung der Organisierten Kriminalität für 332 irakische Sicherheitskräfte.

Anfang November endete der letzte Lehrgang für irakische Bedienstete aus Polizei und Jus-tiz. Der Todesermittlungslehrgang "Managing Murder Investigation Course" fand vom 28. Oktober bis 8. November 2013 im BKA Wiesbaden statt. Mit fachlicher Unterstützung von Dozenten der Bundespolizei sowie der Länderpolizeien Hessen, Rheinland-Pfalz und Nieder-sachsen sind 20 leitende irakische Bedienstete aus Justiz- und Polizei in – von der Europäi-schen Union vorgegebenen – allgemeinen sowie deliktsspezifischen Themen fortgebildet worden.





Vermögensabschöpfung: Strategischer Ansatz zur Bekämpfung der OK

Hessens Innenminister Boris Rhein freut sich über die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den hessischen Staatsanwaltschaften und der Hessischen Polizei. Durch die Vermögensabschöpfung, also der Einzug von Gewinnen aus Straftaten, gelang es den Behörden im Jahr 2012 insgesamt 21,5 Millionen Euro sicherzustellen. Davon gingen 14,4 Millionen Euro direkt an die Geschädigten zurück. Rund 5,7 Millionen Euro flossen in den Landeshaushalt, knapp 1,5 Millionen Euro davon stehen der Polizei als zusätzliche Mittel für die technische Ausstattung im Bereich der Organisierten Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung.

"Die Vermögensabschöpfung schützt nicht nur die Opfer, sondern gewährleistet auch den konsequenten staatlichen Zugriff auf Verbrechensgewinne und ist ein wichtiger strategischer Ansatz zur Bekämpfung der Organisierten und der Wirtschaftskriminalität. Die Vermögensabschöpfung hat zum Ziel, den Straftätern konsequent die Vermögenswerte zu entziehen, um diese an ihrem empfindlichsten Nerv – dem ‚erwirtschafteten‘ Kapital – zu treffen. Verbrechen dürfen sich nicht auszahlen!", sagte Rhein.

Seit 1998 sicherte die Vermögensabschöpfung vorläufig rund 396 Millionen Euro. Die in der hessischen Polizei hauptamtlich eingesetzten 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vermögensabschöpfung leisten mit ihren umfangreichen Finanzermittlungen einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität.

"Der Grundsatz lautet: Folge der Spur des Geldes! Gerade in diesen Deliktsbereichen ist dies oft der wichtigste Ansatz, um die Strukturen krimineller Organisationen zu erkennen. Die Finanzermittlungen sind ein maßgeblicher Erfolgsfaktor für die Zerschlagung dieser Strukturen", so Boris Rhein abschließend.




Schengen Informationssystem in Betrieb

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), das im Schengen-Raum für mehr Sicherheit sorgen und den freien Personenverkehr erleichtern soll, ist im April diesen Jahres  in Betrieb gegangen. Das SIS II soll es den Grenzkontroll-, Zoll-  und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, Informationen über mutmaßlich Beteiligte an schweren Verbrechen auszutauschen.

Es enthält zudem Vermisstenausschreibungen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sowie Informationen zu Gegenständen wie Banknoten, Personenkraft  und Lieferwagen, Schusswaffen und Ausweisdokumenten, die gestohlen oder auf sonstige unrechtmäßige Weise erworben sein könnten oder abhanden gekommen sind.

"Das SIS-Projekt war ein schwieriges Erbe für mich. Dank meiner festen Entschlossenheit konnten wir große Herausforderungen überwinden und das Projekt wieder auf Kurs bringen. Leicht war das nicht. Jetzt können wir die Durchführungsphase angehen, für die die neue Agentur eu-LISA zuständig ist", erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Krum Garkov, Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), kommentierte: "Wir stehen für das SIS-II-Betriebsmanagement bereit. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten werden wir eine reibungslose Übernahme des Systemmanagements sicherstellen und dabei den Mitgliedstaaten rund um die Uhr Systemdienste anbieten und zu mehr Sicherheit in Europa beitragen." Das SIS II ist die zweite Generation des seit 1995 bestehenden Schengener Informationssystems. Die Ausweitung des Systems wurde nach der EU-Osterweiterung 2004 notwendig. Im Dezember wurden die Land- und Seegrenzen in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn geöffnet.

Das SIS II bietet erweiterte Funktionen, z. B. die Möglichkeit der Eingabe biometrischer Merkmale (Fingerabdrücke und Lichtbilder), neue Arten von Ausschreibungen (gestohlenen Flugzeuge, Wasserfahrzeuge, Container, Zahlungsmittel) oder die Möglichkeit der Verknüpfung verschiedener Ausschreibungen (z. B. eine Personenausschreibung und eine Fahrzeugausschreibung). Im SIS II sind darüber hinaus direkt bei den Ausschreibungen von zwecks Verhaftung, Übergabe oder Auslieferung gesuchten Personen Kopien des Europäischen Haftbefehls (EuHB) abgelegt, was es den zuständigen Behörden erlaubt, problemlos und schnell zu reagieren. Das SIS II biete einen zuverlässigen Datenschutz. Nur die nationalen Grenzkontroll-, Polizei-, Zoll-, Justiz-, Visa-  und Fahrzeugzulassungsbehörden haben Zugang zum SIS II.

Das SIS II ist ein hochmodernes IT-System, das aus drei Komponenten besteht: einem zentralen System, den nationalen Systemen der Schengen-Staaten und einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem Zentralsystem und den nationalen Systemen.

Zwischen 2002 und Ende Februar 2013 hat die Kommission rund 168 Millionen Euro für das SIS-II-Projekt zur Verfügung gestellt.

Die Datenmigration vom SIS I+ zum SIS II soll nach einem Beobachtungszeitraum von einem Monat, in dem sowohl das SIS I+ als auch das SIS II nebeneinander betrieben und synchronisiert werden, abgeschlossen werden. Seit dem 9. Mai 2013 ist die IT-Agentur (eu-LISA) für den Betrieb des Zentralsystems zuständig.




Schengen-Mechanismus beschlossen

Der Schengen-Governance-Mechanismus inklusive der Notfallklausel temporärer Grenzkontrollen wurde nun gebilligt. Foto: BS/Torsten Weiler/Pixelio.de

Der EU-Rat hat dem mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss zum Schengen-Governance-Paket zugestimmt.

"Deutschland hat seine Forderung nach einer Notfallklausel durchgesetzt: Staaten des Schengen-Raumes können künftig ihre Schengen-Grenzen zeitlich begrenzt kontrollieren. Voraussetzung ist, dass die Innere Sicherheit massiv bedroht ist aufgrund von erheblichen Defiziten beim Schutz der Schengen-Außengrenzen. Diese Reform zeigt, dass wir in Europa in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken", erklärte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich.

Mit der Reform des Schengensystems wird ein europäischer Mechanismus geschaffen, bei dem Kommission und Rat eng zusammen arbeiten werden. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird an strenge Kriterien geknüpft und nur als letztes Mittel möglich sein.

Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die Innere Sicherheit anderer Mitgliedstaaten "massiv bedroht" ist. Als EU-Hilfe kommen zuvor unterstützende Maßnahmen, wie z.B. ein Einsatz von Europäischen Grenzschutzteams, in Betracht.

Die bisherige Möglichkeit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, z.B. bei Gefährdungen und Bedrohungen für herausragende internationale politische und sportliche Veranstaltungen, bleibt im Wesentlichen unberührt.

Die neuen Regeln werden nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten. Davon unberührt bleibt allerdings das so genannte "Dublin Protokoll".


 
 
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