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Zu kurz gesprungen
Sicherheitsarchitektur nicht in Frage stellen
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Die Innenminister und Innensenatoren der Länder zeigten Einigkeit auf dem 15. Europäischen Polizeikongress: Die föderale Struktur der Bundesrepublik sei ein Garant für Sicherheit und dürfe nicht infrage gestellt werden. Foto: BS/Dombrowsky
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"Es ist ein unglaublicher Fall, ein tragisches Dilemma, das sich nicht wiederholen darf", führte Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, in die Diskussionsrunde der Landesinnenminister und -senatoren im Rahmen des 15. Europäischen Polizeikongresses ein, die im Zeichen der Konsequenzen des Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) für die deutsche Sicherheitsarchitektur stand.
Die Bundesrepublik befände sich in einem Zustand der Enttäuschung und des Entsetzens. Die ersten Konsequenzen seien gezogen und richtige Schritte begangen worden. "Alles ist furchtbar, keine Frage. Aber die Diskussionen um das Trennungsgebot, die Rolle des Verfassungsschutzes und die föderale Struktur sind eine völlig oberflächliche Betrachtung des eigentlichen Problems: Niemand, wirklich niemand hat die Zusammenhänge erkannt. Es liegt nicht an der Unfähigkeit der Landesämter", betonte der bayerische Innenminister.
"Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und alles in der deutschen Sicherheitsarchitektur in Frage stellen. Stattdessen müssen wir Rahmenbedingungen gegen den Terrorismus schaffen", erklärte Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport Berlin. Es gehe um die behördenübergreifende Zusammenarbeit, die Bündelung und Verdichtung von Informationen um Extreme bekämpfen zu können. "Die Gefahren sind da. Wir müssen in der Bandbreite aktiv sein", ergänzte Herrmann hinsichtlich aller Gefahren, die von den Sicherheitsbehörden im Blick gehalten werden müssten. "Der islamistische Terrorismus wird beobachtet. Der Linksextremismus ist genauso extrem wie der Rechtsextremismus. Wir können nicht das eine tun ohne das andere zu lassen", ergänzte auch Holger Stahlknecht, Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, die Diskussionen um die Bedrohungen der Inneren Sicherheit Deutschlands.
In einem Punkt zeigten sich allen Innenminister und -senatoren einig: "Dem Föderalismus die Schuld in die Schuhe zu schieben ist zu kurz gesprungen. Die Informationen lagen dem Generalbundesanwalt vor, und das schon vor Jahren", betonte Dr. Dietmar Woidke, Minister des Innern Brandenburg. Die NSU sei nur Ausdruck einer Entwicklung und Militarisierung in der rechten Szene. Daher müsse der Informationsfluss permanent überprüft werden. "Und was uns fehlt sind die Vorratsdaten als Instrument", so der brandenburgische Innenminister weiter. "Der Föderalismus macht Deutschland zu einem der sichersten Länder überhaupt. Er wird sich bei der Aufklärung dieser Mordserie bewähren", bekräftigte auch Uwe Schünemann, Minister für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen. "Was wir wirklich brauchen ist eine Prävention und eine Sensibilisierung. Diese muss gemeinsam mit den muslimischen Gemeinden in Deutschland erfolgen. Es ist eine Zuarbeit aus der Gesellschaft notwendig", so Schünemann weiter. "Die föderale Struktur hat sich in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland als Garant für die Sicherheit bewährt", betonte auch Lorenz Caffier, Minister des Innern Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK). In Frage zu stellen sei laut Caffier die Optimalität der Informationsflüsse, nicht aber die Struktur der Sicherheit in Deutschland.
Neben den Ermittlungen um die Zwickauer-Terrorzelle bereiten aber auch andere Herausforderungen der Inneren Sicherheit den Innenministern schlaflose Nächte. Der niedersächsische Innenminister Schünemann werde vor allem von den Entwicklungen der Cyber-Kriminalität um den Schlag gebracht. "Haben wir in Bund und Ländern diese Lage im Griff? Nicht wirklich. Wir sind weit hinter den Straftätern im Internet entfernt", so Schünemann. Die deutsche Sicherheitsarchitektur müsse sich in dieser Hinsicht öffnen und eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. "Wir brauchen Spezialisten. Aber mit den finanziellen Mittel der Länder wird es schwierig, deren Gehälter zu bezahlen", sagte der niedersächsische Innenminister. Dies bekräftigte auch Caffier: "Jedes Land muss sich auf Cyber Crime einstellen. Wir brauchen Fachpersonal. Dieses wird mit den überschaubaren Gehältern bei den Landespolizeien aber schwer zu finden sein." Schlaflose Nächte bereitet Dr. Woidke in diesem Zusammenhang vor allem der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Hier sei Prävention notwendig, aber auch eine enge Kooperation mit der Wirtschaft.
"Es wird notwendig sein, andere Wege zu gehen", sagte Schünemann abschließend.
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