Press release

Die Ukraine ist gut auf die kommende Fußball-Europameisterschaft vorbereitet. Die Stadien sind vorbereitet, die Infrastruktur steht, alle Tickets sind schon verkauft. Die Sicherheit besteht durch enge Zusammenarbeit zwischen den Innenministerien der Ukraine und Polen sowie in enger Kooperation mit Interpol. Über 1.500 Hooligans ("krankhafte Fußballbegeisterte") sind von den Sicherheitsbehörden namentlich registriert, vorwiegend Personen aus den post-sowjetischen Staaten.

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V.l.n.r.: Petrychenko Petro, Vertreter des ukrainischen Innenministeriums, Vladimir Mertsalov, Präsident der Crimean Republican Organization der Gewerkschaft A.U.T.O., und Pika Volodymyr, Vertreter des ukrainischen Innenministeriums. Foto: BS/Dombrowsky

"Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist ein verantwortungsvolles Unterfangen", sagte Dr. Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion auf dem 15. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Bundesrepublik Deutschland vertraue darauf, dass diese Grenzen sicher sind. "Dieses Vertrauen ist nicht selbstverständlich, wie uns das Beispiel Griechenland aktuell wieder verdeutlicht", sagte Uhl. Dort würden Einreisende in die Binnen-EU weiter geleitet, weil die griechischen Behörden dem Einreisestrom nicht gewachsen seien.

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Pochten auf die Einhaltung von Zusagen: Marian Titulescu (l.) und Tsvetan Tsvetanov (r.). Dr. Hans-Peter Uhl (m.) mahnte weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität an. Foto: BS/Dombrowsky

"Wir werden uns der Frage nach einer Veränderung unsere Sicherheitsstruktur stellen müssen", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz, zur Eröffnung des 15. Europäischen Polizeikongresses. Damit ging sie, vor rund 1.000 Teilnehmern aus deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden, auf die möglichen Auswirkungen der rechtsterroristischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein.

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Eröffnete den 15. Europäischen Polizeikongress vor über 1.000 Teilnehmern von nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz. Foto: BS/Dombrowsky

3.657 Menschen starben im Jahr 2010 auf deutschen Straßen. 371.700 Personen wurden im gleichen Jahr auf deutschen Straßen verletzt. Rein statistisch gesehen fordert der Straßenverkehr damit täglich zehn Todesopfer und über 1.000 Verletzte.

Im Rahmen des 15. Europäischen Polizeikongresses wird sich ein Expertenforum dem Thema "Mehr Sicher¬heit im europäischen Verkehr" widmen. Unter der Leitung von Kirsten Lühmann, MdB, Mitglied im Verkehrs¬ausschuss werden hier u.a José Fernandez Garcia, Europäische Kommission, Pasi Kemppainen, Präsident, European Traffic Police Network (TISPOL) Großbritannien und Ellen Townsend, European Transport Safety Council (ETSC) in Brüssel diskutieren.

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Rein statistisch gesehen fordert der Straßenverkehr täglich zehn Todesopfer und über 1.000 Verletzte. Foto: BS/s.media/Pixelio.de

"Es wird keine Spekulationen und keine Vorverurteilung geben. Die Angelegenheit der so genannten Zwi¬ckauer-Zelle wird konsequent aufgeklärt werden." Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich fand Ende letzten Jahres deutliche Worte. Nach vielen Gesprächen und mitunter heftigen Diskussionen sind inzwischen aus Worten auch Taten geworden. Der Deutsche Bundestag hat seinen zweiten Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Ermittlungen gegen die Zwickauer-Zelle werden zudem von einer Bund-Länder-Kommission sowie einem im Landtag Thüringen eingesetzten Untersuchungsausschuss getragen.

Die rechtsextremistische Bedrohung bildet einen Schwerpunkt des 15. Europäischen Polizeikongresses, der am 14. und 15. Februar 2012 unter dem Titel "Vernetzte Sicherheit: Terrorismus" im Berliner Congress Center (bcc) tagen wird. Unter der Leitung von Dr. August Hanning, Staatssekretär a.D. und Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) a.D. werden Heinz Fromm, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Peter Gridling, Direktor des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Österreich, und Dr. Magnus Ranstorp, Research Director am Center for Asymetric Threat Studies (CATS) am Swedish Na¬tional Defence College, Jon Fietje, Police Security Service (PST) Norwegen, und Stine Berner, Danish Security and Intelligence Service (PET) über das Terrorismus-Risiko radikalisierter Einzeltäter diskutieren.

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Unter der Leitung von Dr. August Hanning, Staatssekretär a.D. und Präsident des Bundesnachrichtendienstes a.D., widmet sich eine Expertenrunde auf dem 15. Europäischen Polizeikongress dem Terrorismus-Risiko radikalisierter Einzeltäter. Foto: BS/Dombrowsky.

Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) haben in verschlüsselten Dateien strategische Pläne für einen islamistischen Krieg gegen Deutschland und andere westliche Staaten gefunden. Das Strategiepapier soll aus den Führungsreihen der Al Quaida im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan stammen. Hierin werden eine Zermürbung mittels größerer und kleinerer Angriffe beschrieben. Des weiteren wird von Geiselnahmen, der späteren Ermordung von Entführten, dem Einsatz giftiger Stoffe sowie die Tarnung eingeschleuster Kämpfer beschrieben.

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Im Rahmen des Europäischen Polizeikongresses wird eine Expertengruppe unter der Leitung von Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Senatsverwaltung für Inneres Ber¬lin, über Analyse und Strategien in der aktuellen Terrorismusabwehr diskutieren. Foto: BS/Dietmar-Meinert/Pixelio.de

Das 60-jährige Bestehen einer Behörde ist immer ein Grund zum Feiern. Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidium feierte im vergangenen Jahr dieses Jubiläum, und blickte zurück. Die erste große Veränderung in der Geschichte des damals noch so bezeichneten Bundesgrenzschutzes bedeuteten die Anschläge auf die israelische Olympia-Mannschaft 1972 in München. "Der Terror war in Deutschland angekommen. Die Bundesrepublik musste in München konstatieren, dass man nicht über Spezialkräfte verfügte die einem terroristischen Gegenüber mit Erfolg entgegen treten konnten. Das war sicherlich eine wesentliche Mitursache für das Fehlschlagen bei der Geiselbefreiung in München", so Seeger.

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Im Rahmen des 15. Europäischen Polizeikongress wird Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, über die Sicherheitsarchitektur des Bundes und die Bundespolizei als Säule dieser Architektur referieren. Foto: BS/Dombrowsky

Zwischen den europäischen Polizei Organisationen INTERPOL und Europol wurde eine neue Netzwerk¬verbindung zum sicheren Austausch von Informationen geschaffen. "Aktuelle operative Kooperationen zwi¬schen Europol und INTERPOL ruhen auf einer soliden Basis und dieser neuer Sicherheitslink wird die Allianz zwischen unseren beiden Organisationen ohne jeden Zweifel weiter stärken. Der neue Informationsaustausch sichert eine noch stärkere Reaktion für die internationalen Polizeien. Sie verstärkt unsere Fähigkeiten und jene der Europäischen Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die internationale Kriminalität und Terrorismus", sagt dazu Europol-Direktor Rob Wainwright.

Bernd Rossbach, Acting Executive Director for Police Services, INTERPOL, und Michel Quillé, Stellvertrender Direktor und Leiter der Abteilung Operationen, Europol, werden auf dem 15. Europäischen Polizeikongress ihre Strategien gegen den transnationalen Terrorismus und Organisierte Kriminalität vorstellen.

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INTERPOL und Europol haben im Rahmen von Maßnahmen zu einer verstärkten Kooperation einen neuen Link zum sicheren Austausch von Informationen geschaffen.
Foto: BS/Archiv

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird am Dienstag, den 14. Februar 2012 den 15. Europäischen Polizeikongress mit einem Vortrag über „Terrorismus – eine Herausforderung für den Rechtsstaat“ eröffnen.

Der 15. Europäische Polizeikongress des Behörden Spiegel tagt am 14. und 15. Februar im Berliner Congress Center (bcc) zum Thema: „Vernetzte Sicherheit: Terrorismus“.

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Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eröffnet den 15. Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel. Foto: BS/Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Als IMK-Vorsitzender wird Lorenz Caffier neben Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport Berlin, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, Roger Lewentz, Minister des Innern für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz, Uwe Schünemann, Minister für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen, Holger Stahlknecht, Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, und Dr. Dietmar Woidke, Minister des Innern Brandenburg, an der Diskussionsrunde der Landesinnenminister auf dem 15. Europäischen Polizeikongress am 14. und 15. Februar 2012 im Berliner Congress Center (bcc) teilnehmen.

Schwerpunkte der Diskussion bilden die deutsche Sicherheitsarchitektur vor dem Hintergrund des Rechtsterrorismus, die aktuelle Bedrohungslage des islamistischen Terrorismus sowie Maßnahmen gegen die Internetkriminalität.

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Auf dem 15. Europäischen Polizeikongress werden sieben Innenminister und -senatoren über die deutsche Sicherheitsarchitektur vor dem Hintergrund des Rechtsterrorismus diskutieren. Foto: BS/Dombrowsky

Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wechselt turnusmäßig von Jahr zu Jahr den Vorsitz. (04.01.2012)

Nachdem im Jahr 2010 Hamburg und im Jahr 2011 Hessen den Vorsitz inne hatte, wird 2012 Mecklenburg-Vorpommern diese Funktion wahrnehmen und sich als würdiger Gastgeber für die Konferenzen präsentieren.

"Als Vorsitzender der IMK 2012 habe ich das Ziel, die von mir in den vergangenen Jahren in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückten Themen weiter voranzutreiben.

Hierzu zählt in erster Linie der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Verbindung mit einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren gegen die NPD. Daneben werde ich mich für die weitere Ächtung und Eindämmung der Gewalt in Fußballstadien einsetzen. Als gleichzeitiger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates spielt das Thema der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit nach der Bundeswehrstrukturreform für mich zusätzlich eine besondere Rolle", so Innenminister Lorenz Caffier.

Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, wird in diesem Jahr als Vorsitzender der IMK am 15. Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel teilnehmen. Foto: BS/Dombrowsky

Der IBM Security-Analytics-Bereich rund um i2-Bausteine verbreitert sein Lösungsspektrum und bringt dies vor allem Entscheidern im Bereich des Öffentlichen Dienstes näher. Die nächste Gelegenheit, das umfassende Angebot direkt kennzulernen, bietet sich Fachexperten am 14. und 15. Februar in Berlin auf dem Europäischen Polizeikongress 2012. Zu sehen sein wird u.a. die Lösung "Analyst's Notebook". Dies ist seit längerem eines der meistverbreiteten Desktop-Analysewerkzeuge bei Sicherheitsbehörden schlechthin.

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Auf dem 15. Europäischen Polizeikongress, am 14. und 15. Februar 2012 in Berlin, kann die Bandbreite der Security-Analytik-Lösungen erlebt werden. Foto: BS/Antje_Delater/www.Pixelio.de

Die Europäische Union muss angesichts der um sich greifenden Sicherheitsbedrohungen bereit sein zu reagieren. "Wir müssen zusammenarbeiten, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und auf ihre Sorgen wirksam zu reagieren", so die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage wird sich auch der 15. Europäische Polizeikongress am 14. und 15. Februar 2012 in Berlin dem Thema "Terrorismus" unter den Gesichtspunkten "International", "Homegrown" sowie "Cyber" widmen. Er tagt im Berliner Congress Center (bcc). 

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Angesichts der aktuellen Sicherheitsbedrohungen muss die Europäische Union bereit sein zu reagieren. Dafür braucht sie bessere Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus. Foto: BS/Gerd Altmann/www.Pixelio.de